Volltextveröffentlichungen (5)

• LAG Sachsen
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Stufenklage zur Schadensersatzpflicht nach Widerruf des Bezugsrechts eines Lebensversicherungsvertrages bei fehlendem Beweis der Umwandlungsabrede in Altfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete Stufenklage zur Schadensersatzpflicht nach Widerruf des Bezugsrechts eines Lebensversicherungsvertrages bei fehlendem Beweis der Umwandlungsabrede in Altfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09

  Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 03.08.2010 - 2 Sa 599/09

  Dabei wird allerdings verkannt, dass das Betriebsrentengesetz aufgrund einigungsvertraglicher Sonderregelungen (Anlage I Kap. VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 16 Buchst. a und b EV) in den neuen Bundesländern überhaupt erst auf Zusagen Anwendung findet, die nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurden (vgl. z. B. BAG vom 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - JURIS), woran es hier bereits fehlt.
• BAG, 08.06.1993 - 3 AZR 670/92

  Vereinbarte Unverfallbarkeit bei Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung

  Auszug aus LAG Sachsen, 03.08.2010 - 2 Sa 599/09

  Da es für Altzusagen (betriebliche Altersversorgung aus Gehaltsumwandlung) keine gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen gab, kann sich der Kläger lediglich darauf stützen, dass vom Bundesarbeitsgericht (BAG vom 08. Juni 1993 - 3 AZR 670/92 - JURIS) bei einer Versicherung nach Gehaltsumwandlung i. d. R. die Einräumung einer von vornherein unentziehbaren Rechtsposition und damit die Unverfallbarkeit angenommen wurde.
• BAG, 28.07.1987 - 3 AZR 694/85

  Dienstunfähigkeit oder Erreichen der Altersgrenze als Voraussetzung für den …

  Auszug aus LAG Sachsen, 03.08.2010 - 2 Sa 599/09

  Nach dem Grundsatz der sog. Naturalrestitution muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine beitragsfreie Versicherungsanwartschaft verschaffen, deren Wert dem widerrufenen Bezugsrecht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses entspricht (so - ohne Angabe der Anspruchsgrundlage ! - BAG vom 28. Juli 1987 - 3 AZR 694/85 - JURIS).

• LAG Hamm, 04.06.2013 - 2 Ta 616/12

  Rechtsweg bei Streitigkeiten über Direktversicherung

  Bei der Gehaltsumwandlung werden die Beiträge zu der Direktversicherung nicht nur aus dem Betriebsvermögen, sondern auch aus dem dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelt geleistet (…vgl. BAG, Urt. v. 08.06.1993 - 3 AZR 670/92, DB 1993, 2538;… Urt. v. 17.10.1995 - 3 AZR 622/94, NZA-RR 1996, 343;… Urt. v. 15.06.2010 - 3 AZR 985/06, juris; Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urt. v. 03.08.2010 - 2 Sa 599/09, juris).